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Satzung über den Seniorenbeirat der Stadt Glückstadt

Aufgrund des § 4 i. V. m. §§ 47 d, 47 e der Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) in der zur Zeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 28. Juni 2007 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Rechtsstellung

1. Zur Wahrnehmung der Interessen der älteren EinwohnerInnen (SeniorInnen) der Stadt Glückstadt besteht ein Seniorenbeirat.

2. Der Seniorenbeirat ist unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden.

3. Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind ehrenamtlich tätig.

4. Der Seniorenbeirat ist kein Organ der Stadt Glückstadt. Im Rahmen seines Aufgabenbereiches unterstützen die Organe der Stadt den Seniorenbeirat in seinem Wirken.

§ 2 Aufgaben

1. Der Seniorenbeirat vertritt die besonderen Interessen der SeniorInnen und setzt sich für deren Belange ein.

2. Der Seniorenbeirat berät, informiert, gibt praktische Hilfe und regt Initiativen zur Selbsthilfe unter den SeniorInnen der Stadt an.

3. Der Seniorenbeirat hält Sprechstunden ab, leistet Öffentlichkeitsarbeit und erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht. § 16 a GO bleibt unberührt.

4. Zu den Aufgaben des Seniorenbeirates gehören insbesondere Stellungnahmen zu wichtigen Angelegenheiten, die SeniorInnen der Stadt betreffen.

§ 3 Rechte

1. Die Ausschüsse der Stadtvertretung hören den Seniorenbeirat zu solchen Tagesordnungspunkten an, die wichtige Anliegen der SeniorInnen der Stadt betreffen.

2. Der Seniorenbeirat ist über alle wichtigen Angelegenheiten, die SeniorInnen der Stadt betreffen, zu unterrichten.

3. Dem Seniorenbeirat werden die Einladungen sowie Sitzungsunterlagen zu allen öffentlichen Ausschusssitzungen übersandt.

§ 4 Zusammensetzung, Wählbarkeit

1. Der Seniorenbeirat besteht aus mindestens 4 und höchstens 11 gewählten Mitgliedern, die am Wahltag das 60. Lebensjahr überschritten haben oder im Jahr der Wahl überschreiten werden, seit mind. 6 Monaten mit Hauptwohnsitz inGlückstadt gemeldet sind und nicht nach § 6 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

2. Nicht wählbar sind Mitglieder der Stadtvertretung, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Vorstandsmitglieder der Parteien auf Orts- und Kreisebene und bürgerliche Mitglieder der Ausschüsse.

3. Für die Mitglieder ist zusätzlich jeweils eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu wählen.  

4. Bei der Zusammensetzung des Beirates ist sicherzustellen, dass dem Seniorenbeirat möglichst beide Geschlechter gleichermaßen angehören.

§ 5 Wahl der Mitglieder

1. Die Mitglieder des Seniorenbeirates und deren Stellvertreter sind von der Stadtvertretung für die Dauer der Wahlperiode der Stadtvertretung auf Vorschlag der in Absatz 2 genannten Organisationen und Betriebe zu wählen. Der im Jahre 2003 gewählte Beirat bleibt so lange im Amt, bis die Stadtvertretung nach der  Kommunalwahl 2008 einen neuen Seniorenbeirat
gewählt hat. 

2. Vorschlagsberechtigt sind die nachfolgenden Organisationen und Betriebe mit jeweils einem Wahlvorschlag:

  • BRH  
  • Altersheime     
  • AWO       
  • DRK     
  • Ev. Kirche
  • Kath. Kirche
  • Sozialverband
  • Sportvereine (soweit sie Seniorenarbeit betreiben)
  • VHS

§ 6 Wahlzeit

1. Die Wahlzeit des Seniorenbeirates beträgt 5 Jahre.

2. Spätestens einen Monat nach der Wahl tritt der Seniorenbeirat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Er wird durch den/die BürgervorsteherIn oder BürgermeisterIn einberufen.

3. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Beiratsmitgliedes rückt der/die Verteterin nach.

§ 7 Vorstand

1. Der Seniorenbeirat wählt bei der konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorstand.

2. Der Vorstand besteht aus:

  • der/dem Vorsitzenden,       
  • StellvertreterInnen,           
  • dem/der SchrifttführerIn,        
  • dem/der KassenführerIn.

Außerdem kann der Seniorenbeirat 1 BeisitzerIn in den Vorstand wählen.

3. Der Vorstand führt die Beschlüsse des Seniorenbeirates aus und kann in wichtigen und grundlegenden Angelegenheitennur dann selbständig tätig werden, wenn aus zeitlichen Gründen das Einberufen des Seniorenbeirates nicht möglich ist (Eilentscheidung).

4. Der Vorstand vertritt den Seniorenbeirat nach außen durch seine geschäftsführende Vorsitzende oder seinen geschäftsführenden Vorsitzenden.

5. Der/Die KassenwartIn ist für die finanziellen Angelegenheiten des Seniorenbeirates zuständig. Sie/Er verwaltet die Einnahmen und tätigt die Ausgaben, die für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel notwendig sind. Über Einnahmen und Ausgaben, die über die Geschäftsführung hinausgehen, beschließt der Seniorenbeirat.

6. Mitglieder des Vorstandes können aus besonderen Gründen mit 2/3 Mehrheit der Beiratsmitglieder abgewählt werden.

§ 8 Einberufung des Seniorenbeirates

1. Der/Die BürgermeisterIn ist berechtigt, an den Sitzungen des Beirates teilzunehmen. Ihr/Ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Sie oder er kann zu den Tagesordnungspunkten Anträge stellen, sie oder er kann sich vertreten lassen.

2. Die Sitzungen des Seniorenbeirates sind öffentlich. § 46 Abs. 7 GO gilt entsprechend.

3. Der Seniorenbeirat tritt nach Bedarf zusammen oder auf Antrag von mehr als einem Drittel der Beiratsmitglieder, jedoch mindestens 2 x im Jahr.

§ 9 Finanzbedarf

Die Stadt stellt dem Seniorenbeirat Mittel für Geschäftsbedürfnisse zur Verfügung.

§ 10 Versicherungsschutz

Für die Mitglieder des Seniorenbeirates besteht Versicherungsschutz bei der Unfallkasse Schleswig-Holstein (gesetzlicher Unfallschutz) und beim Kommunalen Schadenausgleich Schleswig-Holstein (Haftpflichtdeckungsschutz).

§ 11 Geschäftsordnung

Der Seniorenbeirat gibt sich zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten in Anlehnung an die Geschäftsordnung der Stadtvertretung eine Geschäftsordnung, soweit die Gemeindeordnung, die Hauptsatzung, diese Satzung oder die Geschäftsordnung der Stadtvertretung keine Regelungen enthalten.

§ 12 Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

2. Gleichzeit tritt die Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Glückstadt vom 17. Juli 2007 außer Kraft.

Glückstadt, den 03.10.2013

gez. Gerhard Blasberg
Bürgermeister

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