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Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen

Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2003 (BGBl. I S. 310, 919) in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung über Parkgebühren vom 12.04.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 264) – beide Gesetzesnormen in der zurzeit geltenden Fassung - wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 11.12.2008 und nach der Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung durch die Stadtvertretung vom 12.02.2009, über die 2. Nachtragssatzung durch die Stadtvertretung vom 02.12.2010, über die 3. Nachtragssatzung durch die Stadtvertretung vom 24.02.2011, über die 4. Nachtragssatzung durch die Stadtvertretung vom 26.05.2011, über die 5. Nachtragssatzung durch die Stadtvertretung vom 10.07.2014 und über die 6. Nachtragssatzung durch die Stadtvertretung vom 28.04.2015 folgende Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Glückstadt erlassen:

§ 1 Allgemeines

(1)    Soweit das Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich der Stadt Glückstadt nur mit gültigem Parkschein aus einem Parkscheinautomaten zulässig ist, werden Gebühren nach Maßgabe dieser Parkgebührenverordnung erhoben.

(2)    Ausnahmeregelungen hinsichtlich einer vorübergehenden oder längerfristigen Aufhebung der Gebührenpflicht für einzelne Verkehrsflächen bleiben unberührt.

§ 2 Geltungsbereich

In dem in Anlage 1 und 2 dargestellten und im nachfolgend näher beschriebenen öffentlichen Verkehrsraum der Stadt Glückstadt wird für das Parken auf gekennzeichneten Flächen eine Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheinautomaten oder durch Hinterlegung der Bezahltasche in die Zahltaschensäule angeordnet:

a)    Am Markt (Anlage 1)
b)    Am Fleth (Anlage 1)
c)    Wohnmobil-Parkplatz im Glückstädter Außenhafenbereich (Anlage 2)

Die Anlagen sind Bestandteil der Satzung.

§ 3 Parkgebühr im Innenstadtbereich

(1)    Für das Parken in dem in § 2 lit. a) und b) näher bezeichnetem Bereich wird eine Parkgebühr von 0,20 € für jede angefangene Viertelstunde („Brötchentaste“) und von 0,50 € für jede angefangene Stunde erhoben. Die Gebühr ist durch Lösen eines Parkscheins über die aufgestellten Parkscheinautomaten zu entrichten.

(2)      Die Parkraumbewirtschaftung ist auf folgende Zeit beschränkt: Montag bis Freitag 9:00 bis 18:00 Uhr.

(3)    Ausgenommen von der Gebührenpflicht und der Höchstparkdauer sind Inhaberinnen und Inhaber von Sonderparkberechtigungen für Anwohner, für Unternehmen und Betrieben mit Firmenfahrzeugen im Einsatz sowie Ärzte und Sozialdienste im Einsatz. Mit dieser Parkberechtigung ist ein Anspruch auf eine jederzeitige Parkmöglichkeit oder einen bestimmten Stellplatz nicht verbunden.

§ 4 Parkgebühr auf dem Wohnmobil-Parkplatz

(1)    Für das Parken in dem in § 2 lit. c) näher bezeichnetem Bereich wird eine Parkgebühr von 10,- € erhoben. Der Betrag ist in die Zahltasche zu legen und diese in die Parkgebührensäule zu hinterlegen.

(2)    Die Parkraumbewirtschaftung erfolgt ganztags. Die Tages-Parkzeit wird definiert von 11:00 Uhr bis 11:00 Uhr.

(3)    Der Wohnmobil-Parkplatz liegt in einem überflutungsgefährdeten Gebiet, d.h. bei drohender Hochwassergefahr ist der Wohnmobil-Parkplatz zu räumen. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Parkgebühren besteht nicht.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 49 Straßenverkehrs-Ordnung.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Glückstadt, den 04.08.2014 bzw. 29.04,2015

Stadt Glückstadt
Der Bürgermeister
Gerhard Blasberg

Anlagen 1 und 2

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