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Stadtverordnung über ein Fütterungsverbot für Wasservögel in allen stehenden und fließenden Gewässern im Stadtgebiet Glückstadt

Gem. § 175 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) in Verbindung mit §§ 73 und 55 Abs. 2 LVwG vom 02.06.1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) in der jeweils geltenden Fassung wird zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit nach Vorlage in der Stadtvertretung am 18.11.2004 folgende Stadtverordnung erlassen:

§ 1 Fütterungsverbot für Wasservögel

In Anlehnung an den Erlass des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Schleswig-Holstein vom 2. Juli 1992 – Az.: VIII 2220a/7470.1 – wird ein Fütterungsverbot für Wasservögel innerhalb aller stehenden und fließenden Gewässer im Stadtgebiet von Glückstadt ausgesprochen. 

§ 2 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt gem. § 175 LVwG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das ausgesprochene Fütterungsverbot von Wasservögeln in allen stehenden und fließenden Gewässern im Stadtgebiet der Stadt Glückstadt verstößt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. 

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Stadtverordnung ist die Stadt berechtigt, die erforderlichen Personen-Daten wie z.B. Anschriften, gesetzliche Vertreter, aus den Unterlagen der Meldebehörde und der Polizeizentralstation gem. § 11 Abs. 1 Nr. 3 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz – LDSG) zu verwenden.

(2)Die nach Absatz 1 erhobenen sowie die weiteren in diesem Zusammenhang angefallenen und anfallenden personenbezogenen Daten darf die Stadt nur zum Zweck der Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne dieser Stadtverordnung verwenden, speichern und weiterverarbeiten. Bezüglich der Löschung der personenbezogenen Daten findet § 28 LDSG Anwendung.

§ 4 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit dem gleichen Tage tritt die Stadtverordnung über ein Fütterungsverbot für Wasservögel in allen stehenden und fließenden Gewässern im Stadtgebiet von Glückstadt vom 12.11.1992 außer Kraft.

Glückstadt, den 08.12.2004
Stadt Glückstadt
Der Bürgermeister als Ordnungsbehörde
Gerhard Blasberg

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